Recht & Verkehr

Versicherung darf Unfallschaden ohne Versicherten regulieren

10.03.10 – Die Schadensregulierung für einen Unfall, den ein bei ihr Versicherter zu verantworten hat, darf eine Versicherung auch gegen dessen Willen vornehmen. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 343 C 27107/09). Ein Autofahrer war beim Verlassen einer Münchener Parkgarage auf einen vor ihn ... mehr



Schwarze statt blaue Corvette? Falsche Farbe ist erheblicher Sachmangel

07.03.10 – Wird ein Auto mit einer anderen als der bestellten Farbe ausgeliefert, ist das ein erheblicher Sachmangel. Die Lackfarbe bestimmt wesentlich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehört ... mehr

Händler darf Serienfehler nicht verheimlichen

06.03.10 – Verschweigt ein Autohändler beim Verkauf eines Modells einen Serienfehler, der zu einem schwerwiegenden Schaden führen kann, dann haftet er, wenn der Käufer deshalb einen Unfall erleidet. So ... mehr

AvD fordert Ausnahmeregelung beim Sonntagsfahrverbot

06.03.10 – Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von Mitternacht bis 22 Uhr nicht auf deutschen Straßen fahren. Dieses Sonntagsfahrverbot ... mehr

Recht: Serienfehler muss bei Autokauf erwähnt werden

03.03.10 – Beim Autokauf muss der Händler den Kunden auf vorangegangene Serienfehler hinweisen. Tut er dies nicht, muss er bei einem daraus resultierenden Schaden haften. Das hat nach Angaben des ADAC das ... mehr

Ratgeber: Wer haftet bei Sturmschäden am Auto?

03.03.10 – Bei einem schweren Sturm wie dem Orkan-Tief Xynthia oder Kyrill werden durch herabfallende Dachziegel, Fassadenteile, Baugerüste und Baumteile häufig Fahrzeuge beschädigt. Schäden bei ... mehr

Recht: Schwarzfahrer-T-Shirt schützt nicht vor Strafe

03.03.10 – Ein T-Shirt mit dem Schriftzug «Ich fahre schwarz» schützt nicht vor Strafe bei Fahrten mit dem öffentlichen Personennahverkehr ohne Ticket. Fährt ein Fahrgast ohne Ticket, muss auch er ... mehr

Pfusch bei Winterreparaturen gefährdet Motorradfahrer

02.03.10 – Nach den vielen Frostschäden dieses Winters befürchten Roller- und Motorradfahrer Pfusch bei den Reparaturarbeiten. Zwar ist es am billigsten, die Schlaglöcher einfach mit Bitumen aufzufüllen. ... mehr

Sturmschaden: Vor dem Werkstattbesuch Versicherung informieren

01.03.10 – Zahlreiche Automobile sind während des Sturmes Xythia in Deutschland durch herab gefallene Äste oder Dachziegel verbeulte worden. Auch sind einige durch die starke Orkanböen im Graben gelandet oder ... mehr

Mit dem Navi in den Stau

01.03.10 – Mit der starken Verbreitung von Navigationssystemen wachsen in Städten und Gemeinden in Autobahnnähe die Verkehrsprobleme durch Stau-Flüchtlinge. Wie eine aktuelle Befragung des ADAC von 1000 ... mehr

Ratgeber: Wer zahlt für Winterschäden am Auto?

01.03.10 – Frost und Schnee haben heftige Straßenschäden in Deutschland verursacht. Die Schlaglöcher können für Beschädigungen am Fahrzeug oder sogar für Unfälle sorgen. Es stellt sich die Frage, wer für die ... mehr

Alte Mofa-Kennzeichen ungültig

01.03.10 – Das blaue Versicherungskennzeichen für Mofas und Mopeds ist ab sofort ungültig. Seit dem 1. März müssen Kraftfahrzeuge bis 50 ccm Hubraum und einer Maximalgeschwindigkeit von 45 km/h ein grünes ... mehr

ACE: Die Zahl der Verkehrstoten könnte unter 4.000 sinken

01.03.10 – Nach der jüngsten Verkehrsopfer-Bilanz des Statistischen Bundesamtes schließt der Auto Club Europa (ACE) nicht aus, dass die Zahl der Verkehrstoten schon in diesem Jahr unter die Grenze von ... mehr

Recht: Auslands-Führerschein nur mit festem Wohnsitz

26.02.10 – Führerschein-Touristen haben es künftig schwerer als bisher. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun entschieden, dass ein ausländischer EU-Führerschein ungültig ist, wenn der ... mehr

Urteil: Falsche Autofarbe ist ein erheblicher Sachmangel

25.02.10 – Wird ein Auto mit einer anderen als der bestellten Farbe ausgeliefert, ist das ein erheblicher Sachmangel. Die Lackfarbe bestimmt wesentlich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehört ... mehr

Recht: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren binnen drei Monaten

24.02.10 – Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren binnen drei Monaten. Wer beispielsweise wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von einer Radarfalle geblitzt wird, aber erst nach einem Quartal von der zuständigen Behörde einen Bußgeldbescheid bekommt, muss nicht zahlen. Dies hat das ... mehr

Recht: Unfallversicherer muss auch bei überhöhter Geschwindigkeit zahlen

24.02.10 – Überhöhte Geschwindigkeit allein rechtfertigt bei einem Straßenverkehrsunfalls nicht den Ausschluss des Versicherungsschutzes durch die Unfallversicherung. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Im entschiedenen Fall war ein Motorradfahrer mit einem Fußgänger ... mehr

Recht: Falsche Farbe bei Autokauf ist erheblicher Mangel

21.02.10 – Die Farbe eines Kraftfahrzeugs ist beim Autokauf mitentscheidend. Deshalb handelt es sich um einen erheblichen Sachmangel, wenn das bestellte Fahrzeug nicht in der gewünschten Lackfarbe geliefert wird. Der Käufer kann dann mitunter vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies hat nun der Bundesgerichtshof ... mehr

Ungeklärter Auffahrunfall? – Kontrahenten teilen sich den Schaden

21.02.10 – Kann der Hergang eines Auffahrunfalls trotz aller gerichtlichen Bemühungen nicht geklärt werden, müssen sich die beiden Beteiligten den Schaden entsprechend der jeweiligen Betriebsgefahr ihrer ... mehr

Sozialleistungen wegen Abwrackprämie nicht kürzbar

20.02.10 – Eine Kürzung der Arbeitslosen- und Sozialleistungen Hartz-IV aufgrund der staatlichen Abwrackprämie für Altautos ist nicht rechtens. Der im Vorjahr ausgelaufene Verschrottungsbonus sei eine sogenannte zweckbestimmte Einnahme gewesen, die den Hilfsbedarf der Hartz-IV-Empfänger ... mehr
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