Verkehrspolitik

Die Sendung mit der Maut

News

15. Oktober 2018, 09:52 Uhr

Ralf Loweg

Mit der Maut ist es so eine Sache. Schlimm wird es, wenn anstelle der Einnahmen plötzlich die Ausgaben sprudeln. So soll der Bund überhöhte Vergütungen an den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect gezahlt haben. Das geht jetzt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Fachzeitung WirtschaftsWoche vorliegt. Darin räumt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) ein, für die Jahre 2004 bis 2010 insgesamt Rückforderungen in Höhe von etwa 182 Millionen Euro wegen "überzahlter Vergütung" gestellt zu haben.

Dass Toll Collect dem Bund unberechtigte Ausgaben zur Abrechnung vorgelegt hat, berichtete zuvor ein Rechercheteam von Zeit, Zeit Online und ARD Panorama. Demnach weigerte sich die Bundesregierung, falsche Toll-Collect-Abrechnungen für Marketingkosten anzuerkennen. Ein Schiedsverfahren endete mit einem Vergleich, in dem der Bund auf einen Teil seiner Forderungen verzichtete.

Die Bundesregierung widerspricht der Darstellung, dass falsche Abrechnungen letztlich zu einem wesentlichen Teil vom Bund bezahlt wurden. Das BMVI erklärte, im Schiedsverfahren Vergütungen zurückgefordert zu haben, von denen der Bund nachträglich erkannt habe, dass sie "nicht geschuldet" waren. Über die Höhe dieser Vergütungen ist bislang allerdings nichts bekannt.

Der Artikel "Die Sendung mit der Maut" wurde am 15.10.2018 in der Kategorie News von Ralf Loweg mit den Stichwörtern Verkehrspolitik, Maut, Finanzierung, News, veröffentlicht.