Die größte Mobilitäts-Revolution seit der Erfindung des Autos

Ist das der Durchbruch für selbstfahrende Autos in Deutschland? Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingebrachten Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren durchgewunken. Damit werden Fahrer und Computer rechtlich gleichgestellt - das hoch- oder vollautomatisierte Auto darf so künftig die Fahraufgabe selbstständig übernehmen. Das war bisher eine der größten rechtlichen Hürden in Bezug auf automatisiertes Fahren.

Und so spart Dobrindt bei seiner Reaktion auch nicht mit Superlativen: "Das automatisierte Fahren ist die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Automobils. Dafür schaffen wir jetzt das modernste Straßenverkehrsrecht der Welt." Eine Übertreibung? Ein Minister im Höhenflug? Fakt ist: Der oft geschmähte CSU-Mann könnte - wenn das Gesetz die parlamentarische Hürde nimmt - die Basis legen für eine schnelle Realisierung der Idee vom Roboter-Auto, denn technisch steht die Industrie bereits recht gut da. (Pilot-)Versuche laufen auf der ganzen Welt, wie kürzlich auf der CES in Las Vegas einmal mehr öffentlichkeitswirksam demonstriert.

"Wir stellen Fahrer und Computer rechtlich gleich. Wir ermöglichen damit, dass der Fahrer während der Fahrt die Hände vom Lenker nehmen darf, um etwa im Internet zu surfen oder E-Mails zu checken", so Dobrindt weiter. Mit dem Gesetz werde eine Rück-Übernahme der Fahrzeugsteuerung durch den Fahrer nur dann vorgeschrieben, wenn das hoch- oder vollautomatisierte System ihn dazu auffordert oder wenn die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen. Das ist zum Beispiel bei einem Reifen-Platzer der Fall. Allerdings müssen automatisierte Systeme "jederzeit durch den Fahrzeugführer übersteuerbar oder deaktivierbar" sein, heißt es in einer Mitteilung des Kabinetts. Der Fahrer wird also während der Fahrt nicht komplett durch das System ersetzt. Das wäre erst beim autonomen Fahren der Fall, bei dem es keinen Fahrer, sondern nur noch Passagiere gibt.

Das allerdings wirft eine wichtige Frage im Falle eines Unfalls auf: Wer hatte zu diesem Zeitpunkt die Kontrolle und ist somit verantwortlich? Auch das regelt der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf, und das riecht - oder besser stinkt - für die Nasen von Datenschützern sicherlich einmal mehr gewaltig nach Big Brother: Denn um nachweisen zu können, ob der Fahrer in einer bestimmten Fahrsituation die Fahraufgabe innehatte oder das System, wird der Einsatz einer Blackbox vorgeschrieben. Der gläserne Autofahrer also? Wer das scheut, fährt also auch in Zukunft besser selbst. Nur eines ist sicher: Die Diskussion wird uns alle noch einige Jahre beschäftigen.

Der Artikel "Die größte Mobilitäts-Revolution seit der Erfindung des Autos" wurde am 25.01.2017 in der Kategorie News von Thomas Schneider mit den Stichwörtern Auto, Recht, Verkehrspolitik, Autonomes Fahren, News, veröffentlicht.

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