Recht

Parlamentarier fordern Freisprecheinrichtung für alle Pkw

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14. Dezember 2016, 14:41 Uhr

Thomas Schneider

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich jetzt einstimmig für die Einführung von Freisprecheinrichtung als Pflichtausstattung in Pkw ausgesprochen. Ohne Unterstützung der EU ist eine Umsetzung schwierig, weil die Vorgaben für die technische Ausrüstung von Autos europaweit einheitlich geregelt sind.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich jetzt einstimmig für die Einführung von Freisprecheinrichtung als Pflichtausstattung in Pkw ausgesprochen. Eine entsprechende bei dem Gremium eingegangene Petition haben die Parlamentarier an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Fraktionen des Bundestags und auch an das Europäischen Parlament weitergeleitet.

Die Begründung: Trotz entsprechender Verbotsregelungen benutzen viele Verkehrsteilnehmer ihre Mobiltelefone beim Fahren, was eine Gefahr für alle darstellt. Durch eine Pflichtausrüstung mit Freisprechanlagen, könnten sich Fahrer besser auf den Verkehr konzentrieren.

Ohne Unterstützung der EU ist eine Umsetzung schwierig, weil die Vorgaben für die technische Ausrüstung von Autos europaweit einheitlich geregelt sind. "Die Einführung neuer Vorschriften für Kraftfahrzeuge lässt sich somit alleine in Deutschland nicht umsetzen", heißt es in der Beschlussempfehlung.

Dennoch verweist der Petitionsausschuss in seiner Vorlage auch auf geltendes Recht in Deutschland: So schreibt Paragraf 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor, "dass Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen dürfen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss". Legal ist Telefonieren also nur mit einer Freisprecheinrichtung. Vor diesem Hintergrund hält es der Ausschuss für sinnvoll, Neuwagen zwingend mit einer einfachen Freisprecheinrichtung auszurüsten.

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