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Autofahrer geteilter Meinung über Bußgeld-Reform

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13. Januar 2020, 11:14 Uhr

Lars Wallerang

Verkehrssünder leben bald teuer. Denn die vom Bundesverkehrsministerium geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, steht kurz vor der Umsetzung. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalts-Vereins (DAV) 1.007 Personen im Alter von 18-65 Jahren zu den geplanten Neuregelungen im Straßenverkehr befragt.

Nur eine knappe Mehrheit (53 Prozent) der Befragten steht der Novelle positiv gegenüber. Auf der anderen Seite meinen 44 Prozent, dass die Änderungen nicht den angestrebten Effekt erzielen. Durchaus überraschend ist, dass knapp zwei Drittel der Befragten höhere Bußgelder für wirkungsvoll einschätzen, ebenso halten 64 Prozent eine strengere Punktevergabe für sinnvoll. Dieses Ergebnis korrespondiert mit der Tatsache, dass 52 Prozent die derzeit geltenden Strafen und Bußgelder für Autofahrer als zu niedrig bewerten.

In puncto Wirksamkeit der Maßnahmen ergibt sich ein anderes Bild. Hier hält die überwiegende Mehrzahl verstärkte Verkehrskontrollen durch die Polizei (85 Prozent) und eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen (80 Prozent) für die effektivere Lösung im Vergleich zu höheren Bußgeldern und einer strengeren Punktevergabe.

Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht führt die Erneuerung des Bußgeldkatalogs in die falsche Richtung. "Mit Ausnahme der neuen Vorschriften und Strafen für die Bildung und Nutzung der Rettungsgasse tragen die anderen Maßnahmen aus unserer Sicht eher nicht zu einer höheren Verkehrssicherheit bei", betont Dr. Daniela Mielchen, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Statt an der Bußgeldschraube zu drehen würden in erster Linie verstärkte Verkehrskontrollen Wirkung zeigen.

Der Artikel "Autofahrer geteilter Meinung über Bußgeld-Reform" wurde am 13.01.2020 in der Kategorie News von Lars Wallerang mit den Stichwörtern Bußgeld, Recht, Politik, Umfrage, News, veröffentlicht.