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Führerscheinkontrolle bei Nutzung von Dienstfahrzeugen - Einmal reicht

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10. Dezember 2024, 15:38 Uhr

Holger Holzer/SP-X

Führerscheinkontrolle bei Nutzung von Dienstfahrzeugen - Einmal reicht

Wer ein Firmenauto bewegt, muss den passenden Führerschein haben Foto: Maxus

Um juristischen Schwierigkeiten zu entgehen, kontrollieren Unternehmen in der Regel halbjährlich die Führerscheine von Firmenwagennutzern.

Arbeitgeber sollen künftig nur noch einmalig den Führerschein von Firmenwagen-Nutzern kontrollieren müssen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrats vor. Die Länderkammer will damit den bürokratischen Aufwand für Unternehmen senken und zudem Rechtssicherheit schaffen.

Bislang ist nur geregelt, dass die Fahrerlaubnis bei dauerhafter Überlassung eines Firmenfahrzeugs regelmäßig überprüft werden muss – nicht aber in welchen zeitlichen Abständen genau. Auch eine höchstrichterliche Rechtsprechung existiert für diese Fälle nicht. Die Bundesregierung unterstützt den Entwurf, der nun in den Bundestag geht.

Der Artikel "Führerscheinkontrolle bei Nutzung von Dienstfahrzeugen - Einmal reicht" wurde am 10.12.2024 in der Kategorie News von Holger Holzer/SP-X mit den Stichwörtern Führerscheinkontrolle bei Nutzung von Dienstfahrzeugen, News, veröffentlicht.