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Rauchverbot im Auto? – Regierungskoalition plant Gesetzentwurf!

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21. Juli 2023

WM-Redaktion

Rauchverbot im Auto? – Regierungskoalition plant Gesetzentwurf!

@ Image by Benjamin Thomas from Pixabay (CC0-Lizenz)

Soll Rauchen im Auto verboten werden? Eine entsprechende Diskussion diesbezüglich findet bereits seit einigen Jahren statt, doch bislang hat sich lediglich auf Länderebene eine politische Mehrheit im Bundesrat für die Einbringung eines mit dieser Thematik befassenden Gesetzesentwurfes entschieden. Nun möchte das Bundesgesundheitsministerium unter der Führung von Karl Lauterbach (SPD) mit einer Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes eine verbindliche Rechtsgrundlage schaffen, die das Rauchen im Auto zumindest dann verbietet, wenn Schwangere oder Minderjährige mitfahren.

Schutz vor den erheblichen Risiken des Passivrauchens – Rauchverbot im Auto

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums und Medienberichten soll der Referentenentwurf der Ländervertretungen so umgesetzt werden, dass er gesetzlich verankert, umsetz- und kontrollierbar sei. In diesem Kontext verglich das Ministerium die Gesetzesinitiative mit der rechtlichen Durchsetzung des „Handyverbotes“ im Auto, welches letztendlich auch erfolgreich realisiert werden konnte. Der Bundesgesundheitsminister selbst möchte einen besseren Schutz für Schwangere und Kinder in der Gesellschaft etablieren und betont, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung bereits viel früher hätte eingeführt werden müssen, denn besonders bei Kindern und im Rahmen der Schwangerschaft seien die gesundheitlichen Risiken durch das Passivrauchen im Auto explizit hoch.

Dass gerade Tabakrauch in Innenräumen zu den gefährlichsten gesundheitsschädlichen vermeidbaren Schadstoffen gehört, belegen etliche Studien. Nach Veröffentlichung des Deutschen Krebsforschungszentrums geht es in diesem Zusammenhang vor allem um den Rauch, welcher in den Zwischenphasen beim Ziehen an einer Zigarette entsteht, den sogenannten Nebenstromrauch, der dann passiv eingeatmet wird. Dieser Nebenstromrauch enthält zum Teil zehnmal höhere Schadstoffkonzentrationen als die eigentlichen Giftstoffwerte der Zigarette und macht laut Angaben des Krebsforschungszentrums rund 85 Prozent aus. In Verbindung mit den äußerst begrenzten räumlichen Maßen des Autos sprechen die Experten von einer vielfachen Mehrbelastung durch das Passivrauchen als etwa bei „verrauchten“ Gaststätten von durchschnittlicher Größe.

Nichtraucherschutz hat Priorität

Innerhalb Deutschlands, aber auch weltweit zeigen viele seit Beginn des neuen Jahrtausends durchgeführte Studien vor allem ein erhöhtes Krebsrisiko durch das Passivrauchen auf. So konnte beispielweise im Urin von Nichtrauchern entsprechende gesundheitsschädliche Stoffe nachgewiesen werden, welche eindeutig auf den Passivrauch zurückzuführen waren. Von den in einer gängigen Filterzigarette etwa 5000 enthaltenen chemischen Stoffen werden aufgrund gezielter Untersuchungen über 70 als krebserregend eingestuft. Aus einer Analyse von mehr als 40 durchgeführten Studien geht hervor, dass allein der Passivrauch bei Nichtrauchern dafür verantwortlich ist, die Erkrankung an Krebs um rund 16 Prozent zu erhöhen.

Im Besonderen betroffen sind Frauen und Kinder. Verstärkt durch geschlossene Räumlichkeiten und vor allem im kleinen Raumvolumen des Autos, welches den Effekt des Passivrauchens immens steigert, reichen auch geringere Tabakmengen aus, um das Risiko von schwerwiegenden Erkrankungen explizit zu erhöhen. Werdende Mütter geben die schädlichen Giftstoffe auf dem direkten Weg über die Nabelschnur an die Ungeborenen weiter, was erhebliche negative Folgen wie Früh- oder Fehlgeburten sowie dauerhafte Schädigungen verursachen kann. Da Kinder im Verhältnis zu Erwachsenen mehr Luft einatmen und die noch nicht vollends entwickelten Organe Giftstoffe wesentlich schlechter abbauen können, sind diese einer deutlich höheren Gefahr ausgesetzt. Einige Gründe, weshalb das Gesundheitsministerium dem Nichtraucherschutz eine größere Priorität einräumen möchte.

Rauchverbot im Auto – Faktencheck

• gesteigerte Gefährdung der Mitfahrenden durch Passivrauchen
• gesicherte Studienlage zu den erheblichen Risiken
• explizit hohe konzentrierte Belastung in einem kleinen geschlossenen Raum
• zielgerichteter Schutz von Kindern, werdenden Müttern und Ungeborenen

Initiativen für Nichtraucherschutz und Ausweitung von Rauchverboten

Deutschlandweit, aber vor allem auch international haben sich seit Anfang der 2000er-Jahre die Bemühungen und Initiativen zum Nichtraucherschutz erheblich ausgeweitet. Hierbei ist vielerorts die gesellschaftliche Akzeptanz zu derartigen Maßnahmen durchaus mehrheitlich vorhanden. In der Bundesrepublik konzentrierten sich die Bestrebungen zunächst auf den Bereich des öffentlichen Verkehrs im Transportwesen der Bundesbahn oder bei zahlreichen Fluggesellschaften, bevor auch Schulen, Krankenhäuser, Behörden und die Arbeitgeber in die Pflicht genommen wurden, den Nichtraucherschutz entsprechend umzusetzen. Nach dem Scheitern einer bundesweiten Lösung erließen die Länder ein Rauchverbot im Hotel- und Gaststättensektor, welches keine einheitlichen Regelungen ergab.

E-Zigaretten gelten als tabakfreie Alternative und haben mittlerweile einen großen Marktanteil erobert. Die unterschiedlichen Varianten mit verschiedenen Geschmacksrichtungen, andere Verdampfer, bei denen der Tabak lediglich erhitzt und nicht verbrannt wird oder tabakfreie Wasserpfeifen sowie Kräuterzigaretten erfreuen sich einer steigenden Beliebtheit. Sogar Weltkonzerne wie Philip Morris erkennen diesen Trend und kündigten unlängst das Ende der klassischen „Marlboro“-Zigarette an. Fakt ist, auch nikotinfreie Alternativen gelten grundsätzlich nicht als unbedenklich. So enthalten die entsprechenden Liquids Aromen und weitere Stoffe, die krebserzeugend sein können oder auf andere Weise die Gesundheit schädigen können.

Rauchen im Auto und weitreichende Verbote – der Blick ins Ausland

Bereits zu Beginn des neuen Jahrtausends bemängelte die Weltgesundheitsorganisation WHO den zum Teil vorherrschenden rechtlichen Flickenteppich beim Nichtraucherschutz. In der Bundesrepublik ist dieses Themengebiet seitdem immer wieder Gegenstand anhaltender Diskussionen sowie wirtschaftlicher Interessen, die sich auch in der politischen Meinungsfindung widerspiegeln. Bei bestimmten rechtlichen Vorgaben haben andere Länder längst weitreichende Einschnitte durchgesetzt. So verbietet Neuseeland, allen die ab dem 1. Januar 2009 geboren wurden, einheitlich den Tabakkonsum. In Holland knüpft das Rauchverbot in Fahrerkabinen von Lkws und Transportern an die Arbeitsgesetzgebung an, während in Italien bei den dahin gehenden Überlegungen auch die Ablenkung im Straßenverkehr eine Rolle spielt.

Beispiele für Rauchverbot im Auto in anderen Ländern:

• Finnland – Rauchverbot im Auto, wenn Kinder unter 15 Jahren mitfahren
• Italien – Rauchverbot im Auto, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren
• Österreich, Frankreich, Belgien, England, Wales, Irland - Rauchverbot im Auto, wenn Personen unter 18 Jahren mitfahren
• USA – Rauchverbot in Mietwagen (in einigen Staaten auch im privaten Bereich, wenn Personen unter 18 Jahren mitfahren)

Ob der Vorstoß des Bundesgesundheitsministers rechtlich umsetzen sein wird, bleibt abzuwarten und hängt auch von weiteren parteiübergreifenden Verantwortlichen der Regierungskoalition ab. Neben vielen Befürwortern wie etwa auch dem Kinderhilfswerk sehen einige Politiker der Opposition eine weitere politische Bevormundung der Bürger als skeptisch an und appellieren an den gesunden Menschenverstand. Dass ein derartiges Verantwortungsbewusstsein leider nicht immer von Erfolg gekrönt ist, zeigen zahlreiche Beispiele der Vergangenheit.

Der Artikel "Rauchverbot im Auto? – Regierungskoalition plant Gesetzentwurf!" wurde am 21.07.2023 in der Kategorie Ratgeber von WM-Redaktion mit den Stichwörtern Rauchverbot im Auto? – Regierungskoalition plant Gesetzentwurf!, Tipp & Infos, veröffentlicht.