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E-Scooter-Gesetz trifft bald in Kraft

11. Juni 2019
Redaktion
E-Scooter-Gesetz trifft bald in Kraft
Bald schon dürften auch kleine E-Scooter in Deutschland das Straßenbild prägen Foto: Walberg Urban Electrics
Bald dürfen sie offiziell rollen: die E-Scooter.

Bald dürfen sie offiziell rollen: die E-Scooter. Nach anfänglichen Streitigkeiten und dem politischen Hin und Her wurde beschlossen, welche E-Scooter und vor allem wo sie fahren dürfen. Aber was sagt dieses Gesetz aus und was bedeutet das für diejenigen, die sich einen elektrischen Roller anschaffen möchten? Dieser Artikel schaut sich das Thema einmal genauer an.

Die Bestimmungen im Überblick

Mitte Juni dürfen die E-Scooter zum ersten Mal offiziell im Straßenverkehr rollen. Was umgangssprachlich unter das »E-Scooter-Gesetz« fällt, heißt im rechtlichen Sprachgebrauch übrigens »Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung«, wird mit eKFV abgekürzt und betrifft alle, die planen, mit einem elektrischen Kleinstroller die sogenannte »letzte Meile« oder auch mehr zu fahren. Und was bedeutet das Gesetz? Ein schneller Überblick über die Gesetzeslage.

Was ist ein Scooter?

Was ist ein E-Scooter laut dem Gesetz? Es ist ein Gefährt, welches eine Lenk- oder Haltestange besitzt, sowohl ein Vorderlicht hat, ein Brems- und Rücklicht und zwei Bremsen, die unabhängig voneinander bedient werden können. Gleichfalls ist eine Klingel oder Glocke - wie beim Fahrrad - vorgeschrieben. Darüber hinaus können natürlich noch weitere Ausstattungsmerkmale verbaut werden. Wer ein solches Gefährt erwerben möchte, sollte vorher zumindest online eine Kaufberatung für Elektroroller in Anspruch nehmen, um sich über die wichtigsten Leistungsmerkmale genauer zu informieren.

Regeln für die Fahrer

Der Scooter unterliegt, anders als die nicht-motorisierte Variante, einer Altersfreigabe. Diese liegt bei 14 Jahren. Jüngeren Personen ist das Fahren des Scooters im öffentlichen Raum verboten. Diese Regelung kam auf eine Empfehlung des 50. Deutschen Verkehrsgerichtstages zustande, die besagt, dass auch Pedelecs, also E-Bikes nicht von jüngeren Menschen gefahren werden dürfen.

Wo darf gefahren werden?

Das war längere Zeit ein größerer Streitpunkt. Einige Parteien wollten, dass auch E-Scooter auf den Bürgersteigen und in Fußgängerzonen rollen dürfen, andere sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz spricht nun für die Gegner, denn E-Scooter dürfen nur auf der Straße oder auf Radwegen bewegt werden.

In diesem Fall ist das Gesetz aber bislang nicht absolut vollständig. Aktuell wird beispielsweise überlegt, ob mit dem Kennzeichen für Kleinstfahrzeuge auch eine Besonderheit im Straßenverkehr aufkommen könnte: E-Roller könnten so auch in einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung fahren dürfen, wenn diese Regelung in dieser Straße für Radfahrer gilt.

Wie schnell dürfen E-Scooter fahren?

Hier gibt es eine Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern auf den öffentlichen Straßen. Um das sicherzustellen, werden freilich auch die in den Verkauf kommenden Roller geprüft. Für einige Händler ist dies schon jetzt ein Nachteil, denn hatten sie vorab schon Roller erworben, fallen diese mit Inkrafttreten des Gesetzes in das Gebiet der unerlaubten Verkehrsmittel.

Bei der Geschwindigkeitsbegrenzung war ursprünglich sogar eine Zwischenstufe eingeplant. So sollte es langsamere Roller – bis 12 km/h – geben, die auch auf Fußgängerwegen oder in Fußgängerzonen hätten fahren dürfen. Diese Richtlinie wurde jedoch im endgültigen Gesetz nicht bedacht und entfällt somit.

Versicherung? Ja oder nein?

Bei einem E-Scooter ist kein Versicherungskennzeichen notwendig, welches viele Nutzer von Rollern oder Mofas kennen. Ohne eine Versicherung geht es dennoch nicht. Am E-Scooter muss sich ein Versicherungsaufkleber befinden, der über eine bestehende Haftpflichtversicherung Auskunft gibt. Während die Modelle der Sharing-Anbieter vom Betrieb aus versichert werden, müssen sich Privatpersonen eigenständig um eine E-Scooter-Haftpflicht kümmern. Übrigens: Ist kein Nachweis vorhanden, drohen Bußgelder oder gar Punkte in Flensburg.

Die persönliche Sicherheit – besteht eine Helmpflicht?

Auch dies war, zumindest medial, eine Streitfrage. Sollten Scooterfahrer dazu verpflichtet werden, einen Helm zu tragen? Das Gesetz selbst sieht keine Helmpflicht vor, dennoch ist es ratsam für Fahrer, einen Fahrradhelm aufzusetzen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die häufige Nutzung von Straßen, wenn kein Radweg vorhanden ist. Bei einem Sturz, der auch durch Unachtsamkeit eines Radfahrers oder aufgrund eines schlechten Straßenbelags vorkommen kann, würde der Helm durchaus vor schweren Verletzungen schützen.

Was ist das Besondere an diesem Gesetz?

Grundsätzlich muss schon gesagt werden, dass die Besonderheit darin liegt, dass sich Politik und Gesetzgeber mit einstigen »Kinderfortbewegungsmitteln« beschäftigten. Viele Menschen glauben noch immer, dass es sich bei dieser elektrischen Variante eines Tretrollers um eben ein Spielzeug handelt, da sie sich nie mit dem Thema befasst haben. Das ist es jedoch nicht, sodass auch ein Gesetz notwendig wurde. Ein E-Scooter bewegt sich, wie ein Pedelec, von selbst vorwärts, wenn der Motor angestellt ist. Aus diesem Grund wurden auch Kinder unter 14 Jahren von der Fahrerlaubnis ausgeschlossen. Gerade kleinere und jüngere Kinder könnten Probleme damit haben, einen Roller zu steuern, der elektrisch angetrieben wird.

Eine weitere Besonderheit liegt in der Benennung einer neuen Fahrzeugklasse. E-Bikes liefen all die Jahre unter gewöhnlichen Fahrrädern, obgleich es hier Geschwindigkeitsbestimmungen gab. Für den E-Scooter wurde jedoch eine neue Fahrzeugklasse geschaffen, die wiederum den Nachweis einer Haftpflichtversicherung bedarf. Und diese Fahrzeugklasse sagt etwas aus, was selbst für Kfz noch nicht gilt: Eine Fahrzeugklasse rein für Elektrofahrzeuge, in diesem Fall Elektro-Kleinstfahrzeuge.

Auf der anderen Seite birgt das Gesetz Nachteile für all diejenigen, die bereits einen E-Scooter besitzen oder für den Aufbau des Sharings angeschafft haben. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 15.06. werden gerade die Betriebserlaubnisse verschickt, die besagen, welche Roller fahren dürfen und welche nicht. Schon gekaufte Modelle, die nicht unter die Erlaubnisvorgaben fallen, dürfen also auch nach Inkrafttreten nicht auf den öffentlichen Straßen gefahren werden. Gerade für Sharinganbieter ist dies ein deutlicher Nachteil. Glücklicherweise wurden jedoch in der Vergangenheit schon ausreichend Modelle hergestellt, die den bald geltenden Anforderungen entsprechen.

Fazit – bald geht es los

Es ist nicht mehr lange hin, bis die E-Scooter offiziell auf den Straßen und Radwegen fahren dürfen. Privatpersonen sollten jedoch daran denken, rechtzeitig eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, denn der Versicherungsnachweis ist notwendig. Ansonsten wirkt das Elektro-Kleinstfahrzeuggesetz der bisherigen Unsicherheit über Fahrverbote und Fahrgebote der elektrischen Roller entgegen und zeigt nun auch Fahrern, wo sie offiziell und rechtskonform fahren können. Ob sich Fahrer dazu entscheiden, einen Helm zu tragen, ist ihnen überlassen. Sicher ist jedoch, dass keine Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren auf den öffentlichen Straßen und Wegen mit E-Scootern fahren dürfen und die Gefährte allgemein nicht schneller als 20 km/h sein dürfen. In diesem Zusammenhang sind die gesetzlichen Regelungen also ein Meilenstein der Verkehrsgeschichte.

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