Verkehrsunfälle

Bundesrat fordert härtere Strafen gegen "Gaffer"

News

17. Mai 2019, 12:05 Uhr

Ralf Loweg

Schaulustige behindern bei Verkehrsunfällen immer wieder die Arbeit der Helfer. Sie machen oft völlig ungeniert Fotos oder Videos und spielen so mit dem Leben der Verunglückten. Deshalb fordert der Bundesrat härtere Strafen gegen "Gaffer".

Bereits 2016 hatte das Gremium hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. Nachdem der Bundestag das Anliegen bis zum Ende der letzten Legislaturperiode nicht aufgriff, brachten die Länder Anfang 2018 erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein (BR-Drs. 41/18 (B)). Bislang wurde er noch nicht behandelt. Mit einer am 17. Mai 2019 beschlossenen Entschließung versuchen die Länder nun, Bewegung in die Sache zu bringen. Darin fordern sie den Bundestag auf, sich unverzüglich mit dem Gesetzentwurf zu befassen und die Strafbarkeitslücke zu schließen.

Die Bundesregierung hatte im April 2018 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Stellung genommen und dabei erklärt, das Vorhaben zu unterstützen. Zugleich wies sie darauf hin, dass sie bereits prüfe, wie das Anliegen rechtstechnisch am besten umgesetzt werden kann.

Die Entschließung wird nun Bundestag und Bundesregierung zugeleitet, die entscheiden, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Der Artikel "Bundesrat fordert härtere Strafen gegen "Gaffer"" wurde am 17.05.2019 in der Kategorie News von Ralf Loweg mit den Stichwörtern Verkehrsunfälle, Sicherheit, Politik, Bußgeld, News, veröffentlicht.