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Verkehrsrecht 2019: Neuerungen auf einen Blick

8. Februar 2019
Redaktion
Verkehrsrecht 2019: Neuerungen auf einen Blick
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2019 ist hier keine Ausnahme - neben Dieselfahrverboten und der LKW-Maut gibt es weitere Neuerungen, die Autofahrer unbedingt kennen sollten.

Moderne Zeiten - die Online-Zulassung

Der Gang zur Zulassungsstelle kann in manchen Städten zu einem Geduldspiel werden. Lange Wartezeiten sind keine Seltenheit, denn häufig ist der Wartebereich bereits in den frühen Morgenstunden hoffnungslos überfüllt. In Zukunft kann hier eine neue Regelung für mehr Entspannung sorgen, denn bald sollen Erstzulassungen und Ummeldungen auch online möglich sein. Eine entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) muss lediglich noch die Zustimmung des Bundesrates finden. Für die Nutzung der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) müssen bestimmte Unterlagen vorliegen:

- Halter besitzt einen neuen Personalausweis mit eingeschalteter Online-Funktion
- Kartenlesegerät oder NFC-fähiges Smartphone mit Ausweis-App
- eVB (elektronische Versicherungsbestätigung)
- Bankdaten für SEPA-Lastschrift
- Fahrzeugpapiere & HU-Bericht

Eingehende Informationen rund um die internetbasierte Fahrzeugzulassung stellt das BMVI zur Verfügung:

Neue Typklassen & anstehende HU

Die Versicherungsnehmer wurden bereits im vergangenen Jahr über Änderungen der Typklassen informiert. Je nach Fahrzeugtyp kann dies zu höheren oder günstigeren Versicherungsbeiträgen führen. Ebenfalls relevant sind die Termine für die Hauptuntersuchung, denn bei orangefarbener Plakette muss ein Fahrzeug im Jahr 2019 bei TÜV oder DEKRA vorgeführt werden. Wenn der Termin um maximal zwei Monate überzogen wird, ist meist unproblematisch. Eine längere Fristüberschreitung kann jedoch mit einem hohen Bußgeld belegt werden:

- 2 bis 4 Monate: 15 Euro
- 4 bis 8 Monate: 25 Euro
- mehr als 8 Monate: 60 Euro und ein Punkt in Flensburg

Anpassung des Abgas-Messverfahrens

Das neue Prüfverfahren WLTP (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) ist seit September 2018 bei allen Neuzulassungen verbindlich. Ab 01. September 2019 wird zusätzlich ein RDE-Test (Real Driving Emissions) für Neufahrzeuge eingeführt. Mittels PEMS-System (tragbares Emissions-Messgerät) werden hier Schadstoffe unter realen Fahrbedingungen getestet, damit realistische Werte ermittelt werden können.

Warngeräusche bei E-Autos

Ab dem 1. Juli 2019 muss bei Neuzulassung eines Elektro- oder Hybridfahrzeuges ein akustisches Fahrzeug-Warnsystem (Acoustic Vehicle Alerting System) verpflichtend eingebaut sein. Diese Pflicht beruht auf einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2014. Das AVAS-Warnsystem warnt bis zu einer Geschwindigkeit von 20 km/h automatisch mit einem Warnton. Dieses Geräusch orientiert sich an der Akustik herkömmlicher Verbrennungsmotoren und ertönt bei Beschleunigung und Bremsvorgang. Es kann nicht manuell abgeschaltet werden und soll andere Verkehrsteilnehmer warnen und die Aufmerksamkeit auf die nahezu geräuschlosen E-Fahrzeuge lenken um Unfälle zu vermeiden.

Neuigkeiten zur Maut

Basierend auf einem neuen Wegekostengutachten beschloss die Bundesregierung eine Erhöhung der LKW-Maut. Auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gelten seit Januar neue Mautsätze, die nach drei Gewichtsklassen erhoben werden. Elektrolastkraftwagen sollen vorerst noch von der Maut befreit sein. Auch im Ausland steigen die Mautsätze an, so erhöht sich der Preis für die österreichische Pkw-Jahresvignette um 2,2 Prozent und in der Schweiz müssen Autofahrer ebenfalls mit einer höheren Gebühr rechnen.

Ärgernis für Dieselfahrer: Fahrverbote

Die Feinstaubdebatte verschärft sich weiter und auch in 2019 müssen Dieselfahrer mit weiteren Fahrverboten rechnen. In Stuttgart gilt seit 1.1.2019 im gesamten Stadtgebiet ein Fahrverbot für ältere Diesel bis Euro 4. Auswärtige Dieselfahrer müssen diese Regelung ab Januar beachten und für Dieselfahrer aus Stuttgart gilt eine Übergangsfrist bis April 2019. Reisebusse, Taxis und Oldtimer sind von diesem Verbot ausgenommen. Auch in Frankfurt drohen ab 01. Februar Fahrverbote für ältere Diesel (Euro 4 oder älter) und ab September sind sogar Euro-5-Diesel betroffen. Weitere Städte wie Bonn, Berlin, Köln oder Mainz werden folgen. Bei Missachtung drohen je nach Stadt Bußgelder in Höhe von 25 bis 80 Euro. Eingehende Informationen zu den Dieselfahrverboten stellt der ADAC auf folgender Webseite zur Verfügung:


Bußgeld - drohende Strafen laut Bußgeldkatalog

Nahezu jeder Autofahrer wird irgendwann mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt oder erhält eine Strafe für ein anderes Verkehrsdelikt. Die Bandbreite der Verstöße ist groß und reicht von leicht überhöhter Geschwindigkeit über Vorfahrtmissachtung bis zur Teilnahme von illegalen Autorennen. Je nach Verstoß drohen Autofahrern unterschiedliche Strafen. Neben Bußgeldern werden für einige Vergehen auch Punkte in Flensburg vergeben:

Ein Punkt (Beispiele):
- Vorfahrt missachtet
- rote Ampel überfahren
- Fahrer nutzt Handy während der Fahrt
- Geschwindigkeitsüberschreitung von 22km/h

Zwei Punkte (Beispiele):
- Fahrt unter Alkoholeinfluss (ab 0,5 Promille)
- Fahrt unter Drogeneinfluss
- Nötigung im Straßenverkehr

Drei Punkte (Beispiele):
- Fahren ohne Führerschein
- Gefährdung im Straßenverkehr
- Fahrerflucht und unterlassene Hilfeleistung

Wenn ein Autofahrer geblitzt wurde und Zweifel an dem Bußgeldbescheid bestehen, sollte unbedingt die zweiwöchige Einspruchsfrist beachtet werden. Ein Einspruch muss immer gut begründet werden. Hier ist die Rücksprache mit einem versierten Fachanwalt unbedingt empfehlenswert. Interessante Informationen gibt es beispielsweise auf folgender Webseite:

Fazit:
Autofahrer sollten sich unbedingt mit den neuen Regelungen im Verkehrsrecht beschäftigen, damit sie nicht aus Unwissenheit ein Bußgeld riskieren.

Der Artikel "Verkehrsrecht 2019: Neuerungen auf einen Blick" wurde am 08.02.2019 in der Kategorie Ratgeber von Redaktion mit den Stichwörtern Verkehrsrecht 2019: Neuerungen auf einen Blick, Tipp & Infos, veröffentlicht.

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