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Wenn das Auto nicht versichert ist – diese Strafen drohen

6. März 2017
Redaktion
Wenn das Auto nicht versichert ist – diese Strafen drohen
Autounfälle verursachen Schäden, die schnell zehntausende Euro kosten – von Personenschäden ganz zu schweigen. Bild @ Alexas_Fotos (CC0-Lizenz)/ pixabay.com
Es gibt viele Gründe, warum ein Auto unversichert ist. Der Hauptgrund ist in der Regel, dass das Geld fehlt.

Ist ein Fahrzeug allerdings nicht versichert, weil der Halter befürchtet, aufgrund eines Eintrags in der SCHUFA keinen Versicherungsschutz zu bekommen, kann Entwarnung gegeben werden. Denn es gibt Kfz Versicherungen ohne SCHUFA, die unter https://kfzversicherungohneschufa.de zu finden sind. Die eVB-Nummer kommt digital und dem Gang zum Straßenverkehrsamt steht nichts mehr im Wege. Denn eine fehlende Versicherung ist kein Kavaliersdelikt, im Gegenteil. Die Gesetze sehen höchst empfindliche Strafen vor.

Gesetzlich Grundlage der Pflichtversicherung

Wer sich im Straßenverkehr ohne gültige Versicherung fortbewegt, macht sich strafbar. Das ist festgeschrieben im Pflichtversicherungsgesetz, in seiner Langform „Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter“ genannt, einsehbar unter https://www.gesetze-im-internet.de. Aufgelegt wurde es 1965 und darin steht folgendes:

„Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird.“

Daraus lässt sich schlussfolgern, dass ein Fahrzeug unversichert ausschließlich auf nicht öffentlichen Wegen oder Plätzen geführt werden darf. Sobald es in den öffentlichen Straßenraum gelangt, muss eine gültige Versicherung bestehen.

Die Prämie für die Versicherung richtet sich nach der Schadensfreiheitsklasse, wobei eine Kfz-Versicherung nach dem Solidarprinzip funktioniert. Jedes Mitglied bezahlt einen Beitrag und wenn es zu einem Unfall kommt, wird aus diesem Topf der Versicherungsfall bedient. Bei einem schweren Verkehrsunfall, bei dem zum Beispiel Leib und Leben von Menschen betroffen sind, können das mehrere Millionen Euro sein. Wird eine Person schwer verletzt, stehen Operationskosten und Rehabilitationskosten im Raum, die schnell einen sechsstelligen Betrag oder mehr erreichen. Wer diesen Unfall verschuldet und keine Haftpflichtversicherung hat, ruiniert sein Leben - und das des Betroffenen.

Doch auch, wenn ein reiner Materialschaden entstanden ist, kann es teuer werden. Schnell kommen in einer Fachwerkstatt für die Reparatur eines Fahrzeugs einige tausend Euro zusammen. Alleine im November 2016 verzeichnete die Polizei laut http://www.dvr.de 235.880 Unfälle im Straßenverkehr, die Höhe aller verursachten Schäden gehen in die Millionen. Das sind gute Gründe, die eine Kfz-Haftpflichtversicherung zwingend erforderlich machen.

Diese Strafen drohen beim Fahren ohne gültige Versicherung für das Kfz

Unabhängig davon, ob beim Fahren ohne Versicherungsschutz ein Unfall geschieht oder nicht, handelt es sich um eine Straftat. Kommt es zur Anzeige, sieht das Pflichtversicherungsgesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten vor. Gerichte können eine Geldstrafe auf bis zu 180 Tagessätze ausdehnen. Dieses Strafmaß gilt, wenn ohne Vorsatz gehandelt wurde. Handelt jemand allerdings bewusst, fährt also vorsätzlich mit einem unversichert Auto, dann fällt die Strafe erheblich höher aus. Das kann so weit reichen, dass dem Fahrzeughalter das Auto entzogen wird oder der Besitz des Führerscheins bedroht ist.
Ein Beispiel aus der Praxis: Ein Ehepaar meldete sein Fahrzeug ab und stellte es auf das eigene Grundstück. Dort wurde wenig später eine Baustelle begonnen. Zu diesem Zweck versetzte der Mann das abgemeldete Fahrzeug und fuhr es 30 m über die öffentliche Straße, um es auf der anderen Seite seines Grundstücks zu parken. Bei der Fahrt fiel er einem Polizisten auf. Dieser ist verpflichtet, das Vergehen zu melden, so kam das Verfahren in Gang. Für die 30 m wurde er mit 10 Tagessätzen zu 100 € bestraft.

Unfall ohne Versicherungsschutz mit entstandenem Schaden

Geschieht bei einer Fahrt in einem unversicherten Fahrzeug ein Unfall mit einem Sach- oder Personenschaden, stufen Gerichte das Verhalten als starke Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ein und entscheiden darüber, ob die Tat vorsätzlich oder fahrlässig stattfand.

  • - Wenn Vorsatz unterstellt wird, kann der Angeklagte für ein Jahr ins Gefängnis geworfen werden.
  • - Falls es sich nicht um Vorsatz, sondern um Fahrlässigkeit handelt, dann bleibt es bei einer Geldstrafe oder maximal eine Haftstrafe von sechs Monaten.
  • - Abgesehen davon erfolgt ein Eintrag in Flensburg. Sechs Punkte und ein Fahrverbot drohen.

Die Konsequenz kann im Einzelfall besonders hart ausfallen. Wer zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen ist, um seiner Arbeit nachzugehen oder seinen Alltag zu bewältigen, den trifft ein Farbverbot besonders heftig. Doch das Gesetz kennt keine Gnade. Hier geht es nicht darum, eine Strafe zu verhängen, die dem Täter passt. Hier geht es der Justiz in erster Linie darum, ein empfindliches Zeichen zu setzen, auch um eine Wiederholungstat auszuschließen und darüber hinaus nach außen zu demonstrieren, dass Fahren ohne Versicherungsschutz keinesfalls akzeptabel ist. Übrigens: Wer eine Probefahrt einen Unfall baut, kann unter Umständen für den Schaden haftbar gemacht werden. Hier ist es unbedingt erforderlich, den gültigen Versicherungsschutz im Vorfeld mit dem Halter zu klären.

Der Artikel "Wenn das Auto nicht versichert ist – diese Strafen drohen" wurde am 06.03.2017 in der Kategorie Ratgeber von Redaktion mit den Stichwörtern Wenn das Auto nicht versichert ist – diese Strafen drohen, Tipp & Infos, veröffentlicht.

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