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Pkw-Maut - Ab 2016 mit Vignette

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27. März 2015, 15:39 Uhr

Hanne Lübbehüsen/SP-X

Autofahrer müssen ab 2016 für die Nutzung der deutschen Autobahnen zahlen, so ein gerade beschlossenes Gesetz. Dem droht allerdings nach Meinung mancher Experten eine Klage vor dem EuGH.

Der Bundestag hat die Pkw-Maut beschlossen. 433 Abgeordnete stimmten mit Ja, 128 mit Nein, sechs enthielten sich. Die Infrastrukturabgabe soll ab 2016 erhoben werden, gezahlt wird für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen. Kritiker warnen nun, die EU-Kommission oder ein EU-Bürger könnten die Bundesrepublik verklagen.

Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw zahlen einen Jahresbetrag, der von Hubraum und Umweltverträglichkeit des Autos abhängt und bis zu 130 Euro beträgt. Sie sollen dafür automatisch bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland zahlen für die Nutzung der Autobahnen, damit der ,,kleine Grenzverkehr" nicht belastet wird. Sie können ebenfalls Jahresvignetten kaufen, sowie Vignetten für zwei Monate oder zehn Tage. Bei den Kurzzeitvignetten werden die Preise gestaffelt, darauf hatten sich CDU/CSU und SPD erst kürzlich geeinigt. Hintergrund sind Bedenken auf europarechtlicher Ebene.

Die befürchten Kritiker allerdings weiterhin. So droht dem Gesetz nach Meinung des ADAC ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Grund: Faktisch werden nur Ausländer durch die Pkw-Maut zur Kasse gebeten, das könnte eine Diskriminierung sein.
EU- Kommission und -Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit nach einer Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten ein entsprechendes Verfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. Anschließend könnte die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. Mit einem Urteil wäre etwa zwei Jahre später zu rechnen. Eine Klärung durch den EuGH könnte aber auch durch die Klage eines zahlungsunwilligen mautpflichtigen EU-Bürgers vor einem deutschen Gericht herbeigeführt werden, so der ADAC.

Zudem ziehen Experten die Höhe der jährlichen Einnahmen, die Dobrindt mit 500 Millionen Euro beziffert hat, in Zweifel. Der Bundesrat setzt sich noch mit dem Gesetz auseinander, kann es aber nicht mehr stoppen.

Der Artikel "Pkw-Maut - Ab 2016 mit Vignette" wurde am 27.03.2015 in der Kategorie News von Hanne Lübbehüsen/SP-X mit den Stichwörtern Pkw-Maut, News, veröffentlicht.