Maut

Lkw-Maut wird gesenkt

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30. Juli 2014, 12:55 Uhr

Ralf Loweg (vm)

Längst werden über das Dauer-Thema "Maut" schon Witze gemacht.

Längst werden über das Dauer-Thema "Maut" schon Witze gemacht. Denn kaum ein Tag vergeht, an dem die Politik nicht mit neuen Plänen um die Ecke kommt. Jetzt ist es mal wieder soweit: Die Bundesregierung hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Lkw-Mautsätze beschlossen, heißt es lapidar. Im Klartext bedeutet das: Die Abgabe für Lastwagen wird ab dem 1. Januar 2015 gesenkt.

Warum diese Senkung? Nach EU-Recht müssen sich die gewogenen durchschnittlichen Gebühren an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren. Durch sogenannte "Wegekostengutachten" werden diese Kosten in regelmäßigen Abständen ermittelt. Im März dieses Jahres wurde das neue Wegekostengutachten vorgestellt. Das vorliegende Gesetz passt die Mautsätze an die Ergebnisse dieses Gutachtens an, heißt es.

Wie viel Geld geht dem Bund dadurch eigentlich verloren? Laut Experten entstehen von 2015 bis 2017 Mindereinnahmen von fast 500 Millionen Euro. Und was sagt der Bundesverkehrsminister? "Mit einheitlichen Mautsätzen für Autobahnen und vierspurige Bundesstraßen vermeiden wir unnötige Bürokratie und halten das Mautsystem praxisnah", erläutert Alexander Dobrindt. Na ja, so lässt sich ein Thema auch schönreden. Dann verweist der CSU-Politiker noch darauf, dass er mit einer eigenen Kategorie für besonders umweltfreundliche Euro-6-Lkw den umweltfreundlichen Straßengüterverkehr fördern möchte.

Und wie berechnet sich die neue Lkw-Maut, Herr Verkehrsminister? "Für Bundesautobahnen und vierspurige, bemautete Bundesstraßen wird ein gemittelter, durchschnittlicher Mautsatz eingeführt. Die EU-Kommission hat gegen dieses Vorgehen keine Einwände erhoben", erklärt Alexander Dobrindt. Die Kosten der Luftverschmutzung werden in Zukunft angelastet. Insgesamt ergeben sich durch das Wegekostengutachten geringere Mautsätze als bisher. Wesentliche Ursache sei das deutlich gesunkene Zinsniveau. Das Wegekostengutachten enthält auch Berechnungen zu den externen Kosten aus Luftverschmutzung, die seit einer Änderung des EU-Rechts im Jahr 2011 als Kosten mit berechnet werden können.

Wie reagiert die Automobil-Branche auf den Beschluss der Bundesregierung? Durch die Senkung der Lkw-Maut werde das Transportgewerbe zusätzlich belastet, sagt Matthias Wissmann, der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Und diese Belastungen träfen insbesondere die deutschen Transportunternehmen, Handwerker und den Mittelstand. Denn schon heute entfallen laut Matthias Wissmann 85 Prozent der Fahrleistungen auf den bemauteten vierstreifigen Bundesstraßen auf deutsche Lkw: "Das sollte die Politik im Blick behalten und den Bogen bei der Lkw-Maut nicht überspannen."

Kritisch ist für den VDA-Präsidenten die geplante Einbeziehung der sogenannten externen Kosten für die Luftverschmutzung. Es gäbe seiner Meinung nach keinen Grund, warum der Lkw als einziger Verkehrsträger des Güterverkehrs einen Zuschlag in dieser Form bezahlen sollen. Durch die neue Berechnung sinke vielmehr der Anreiz, in neue, emissionsärmere Fahrzeuge zu investieren. Warum das denn? Ganz einfach, sagt Matthias Wisswann: "Weil die Spreizung der einzelnen Mautsätze geringer ausfällt als mit dem bisherigen Ansatz der emissionsbasierten Maut-Differenzierung."

Aus der SPD werden Forderungen nach einem Ausgleich laut. "Wir müssen die Mindereinnahmen aus der abgesenkten Maut schnell kompensieren" sagte Fraktions-Vize Sören Bartol der Zeitung "Passauer Neue Presse". Die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen und für kleinere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen müsse also zügig kommen.

Der Autofahrerklub ACE kritisiert die Koppelung der Lkw-Maut an das Zinsniveau. Finanztechnische Formeln dürften keine entscheidende Rolle spielen. Ausschlaggebend sei vielmehr der für die Sanierung der Verkehrswege unabdingbar erforderliche Finanzbedarf. "Daran gemessen werden nicht weniger, sondern mehr Mittel benötigt."

Das Thema Maut bleibt also eine Baustelle. Und es gibt ja noch die Pkw-Abgabe, die Alexander Dobrindt so gerne ab 2015 einführen möchte. Doch ob sie kommt, und wie sie kommt - das alles steht noch in den Sternen. Und solange werden weiter Witze gemacht. So heißt es jetzt in Anspielung an eine beliebte Kindersendung: "Die Sendung mit der Maut." Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Ralf Loweg

Der Artikel "Lkw-Maut wird gesenkt" wurde am 30.07.2014 in der Kategorie News von Ralf Loweg (vm) mit den Stichwörtern Lkw, Maut, Verkehrspolitik, News, veröffentlicht.